Im Saarland können künftig mehr Windräder stehen. Das Landesparlament stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der allein regierenden SPD zwei Gesetzen zu, die den Weg für die Erzeugung von mehr Windenergie freimachen sollen. Ein Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig die Kommunen an den Erträgen aus der Windenergie und Photovoltaikanlagen beteiligt werden sollen. Damit soll deren Akzeptanz verbessert werden, heißt es in der Begründung des Gesetzes.
Mit einer Änderung des Landeswaldgesetzes wird außerdem der bisherige Schutz von historisch alten Waldstandorten im Staatswald aufgehoben. Künftig dürfen auch solche Standorte für Windenergieanlagen genutzt werden. Gebiete, die von „wesentlicher Bedeutung“ für das Waldökosystem sind, sollen weiterhin geschützt werden können.
Das Gesetz über den Ausbau der Windenergie wurde von CDU-Politiker Stefan Thielen unter anderem kritisiert, weil zusätzliche Windräder im Saarland dazu führen würden, dass anderswo solche Anlagen nicht mehr gebaut werden. Umweltministerin Petra Berg (SPD) verteidigte die Änderung des Landeswaldgesetzes: „Wir haben keine Zeit mehr zum Abwarten.“
Tagesordnung Erneuerbare Energien Gesetz Abänderungsantrag zum Gesetz Änderung Landeswaldgesetz
