Nach den schweren Hochwassern im Südwesten fordern Politiker im Landtag mehr Hochwasserschutz – und mehr Klimaschutz. Die AfD sieht eine andere Ursache für die Überflutungen.
Nach den schweren Überflutungen in Teilen Baden-Württembergs hat der Landtag über Hochwasserschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels diskutiert. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) forderte weitere Investitionen in den Hochwasserschutz. „Uns werden solche Ereignisse häufiger treffen und nicht unbedingt immer in den Gebieten, wo man es vorhersehen kann“, sagte die Grünen-Politikerin. Man werde deswegen noch viel mehr in Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung investieren müssen. „Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Denn jeder Cent, den wir da investieren, spart uns viel Geld, was wir im Falle einer Katastrophe zahlen müssen.“
Dem stimmten auch weite Teile der Opposition zu. Die Hochwasserlage habe gezeigt, dass Hochwasserschutz helfe, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Dämme, Rückhaltebecken, weniger Versiegelungen, natürlichere Fluss- und Bachläufe und auch Überschwemmungszonen können das Unheil abwenden.“ Dämme seien aber oft betagt und fast immer nicht hoch genug. „Da müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes noch eine Schippe drauflegen“, sagte Stoch.
Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais betonte, man müsse sich neben dem Klimaschutz auch an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Die Landesregierung müsse mögliche Maßnahmen stärker priorisieren. Bei der Umsetzung vor Ort dürften Artenschutz und Naturschutz nicht im Weg stehen.
Die AfD warf der Landesregierung vor, die Versiegelung von zu viel Fläche zugelassen zu haben. Diese sei dafür verantwortlich, dass Starkregen immer öfter zu Katastrophen führe – und nicht der Klimawandel.
Man dürfe aber dennoch nicht beim Klimaschutz nachlassen, forderte Umweltministerin Walker. „Das, was wir jetzt an Wetterereignissen erleben, das ist der CO2-Ausstoß der Vergangenheit“, sagte sie. Nur auf Klimawandelanpassung zu setzen – und nicht auf Klimaschutz – sei deswegen fatal. „Das würde dann für unsere Enkel und Urenkel bedeuten, sie könnten solche Unwetter überhaupt nicht mehr steuern.“
Anfang Juni hatten Unwetter zu schweren Regenfällen und Überschwemmungen in Baden-Württemberg geführt. Zwei Menschen starben, Tausende mussten in Sicherheit gebracht werden, es kam zu Erdrutschen und Dammbrüchen. Auch Bayern war stark betroffen.
