Der Landtag in Mainz hat eine neue Hausordnung. Ziel ist es, Demokratiefeinde vom Plenarsaal fernzuhalten.
Der rheinland-pfälzische Landtag setzt an diesem Samstag (15. Juni) seine angekündigte Änderung der Hausordnung um, mit der Extremisten der Zutritt verwehrt werden soll. „Mit der Novelle unserer Hausordnung schützen wir den Landtag gegen Demokratiefeinde und setzen ganz im Sinne des Grundgesetzes das Prinzip der wehrhaften Demokratie in die parlamentarische Alltagspraxis um“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering am Mittwoch in Mainz.
Der wissenschaftliche Dienst des Landtags prüfe zudem, ob und inwieweit staatliche Aufwendungen für Fraktions- sowie Wahlkreismitarbeitende gekürzt oder vollständig eingestellt werden könnten, wenn sich diese nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde staatlich finanziert werden“, sagte Hering.
