Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat parteiübergreifende Lösungen in zentralen Fragen angemahnt. „Es ist Zeit zu handeln. Bei einigen wenigen zentralen Fragen, die dieses Land wirklich aufwühlen, muss Deutschland jetzt zu Lösungen kommen – zu parteiübergreifenden großen Lösungen“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Union in Löbau. Er nannte als Beispiele die Migration und die Energiepolitik.
Dann werde man auch wieder Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen, sagte er weiter. Der gesellschaftliche Frieden müsse wieder hergestellt werden. Kretschmer sprach sich unter anderem für die Abschiebung ausländischer Gewalttäter aus.
Auf dem Parteitag will die sächsische CDU das Regierungsprogramm für die neue Legislaturperiode beschließen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Bei der Europa- und Kommunalwahl war die CDU vor einer Woche von der AfD empfindlich geschlagen worden.
Kretschmer bekräftigte den Willen seiner Partei, das Land wie in den vergangenen 34 Jahren weiterzuregieren. Er wolle eine Regierung ohne die Grünen bilden, sagte er und bekam dafür Zwischenapplaus. Zugleich warnte er vor der AfD. Diesen Leuten dürfe man nicht die Führung überlassen. Die Union sage allen Extremisten den Kampf an.
