Firmen sollen in Gewerbesteueroasen wie Monheim zum Schein ihren Sitz angemeldet haben. Es gab bereits Razzien. Der Finanzminister will Briefkastenfirmen stärker ins Visier nehmen.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen offenbar vorgetäuschten Unternehmenssitzen in sogenannten Gewerbesteueroasen wie Monheim. Das bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis machte sie keine konkreten Angaben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur läuft aktuell ein Verfahren gegen die Geschäftsführer eines Unternehmens, das bis zu 18 Millionen Euro Gewerbesteuer hinterzogen haben soll.
Die Firma hat ihre Geschäftsleitung demnach nur auf dem Papier in Monheim und Zossen (Brandenburg) sitzen. Die tatsächliche Arbeit soll vor allem in Köln geleistet worden sein – wo aber ein wesentlich höherer Gewerbesteuersatz als in den beiden Kommunen fällig geworden wäre. Ende Mai gab es nach dpa-Informationen eine Razzia an mehreren Orten, umfangreiches Beweismaterial wurde sichergestellt. In Justizkreisen rechnet man mit weiteren Aktionen.
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde bereits angedroht, dass man bei Gewerbesteueroasen „die tatsächlichen Standorte von Betrieben“ suchen werde. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage: „Wer seinen Briefkasten dort aufstellt, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist, aber seine Arbeit tatsächlich anderswo macht, ist kein geschickter Geschäftsmensch, sondern begeht Steuerhinterziehung. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an unserem Gemeinwesen.“
Optendrenk kündigte an, dass in NRW „Gewerbesteueroasen jetzt verstärkt in den Fokus rücken“. Der Finanzminister ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass die betreffenden Kommunen mit der Steuerverwaltung bei der Aufdeckung von Scheinsitzen eng zusammenarbeiten.“ Ein Sprecher der Stadt Monheim sagte der dpa: „Im Sinne der Steuergerechtigkeit begrüßen wir es, wenn die Finanzämter und Steuerfahndungen ihrer Ermittlungspflicht nachkommen. Die Stadt Monheim am Rhein ist nicht daran interessiert, unrechtmäßige Steuerzahlungen einzunehmen, da diese ohnehin wieder zurückerstattet werden müssen.“
