Gewerkschaften haben erneut zu Warnstreiks an Kitas und Schulen aufgerufen. Der Finanzsenator kritisiert deren Vorgehen. Die Forderungen hält er tarifrechtlich für falsch.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat die Warnstreiks an Berliner Schulen und kommunalen Kitas scharf kritisiert, zu denen die Gewerkschaften Verdi und GEW aufgerufen haben. „Was wir aktuell erleben, sind Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.
Der Senat teile das Ziel, möglichst gute Beschulungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber bei den Warnstreiks gehe es um etwas anderes, den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags. Dagegen sprach sich Evers erneut deutlich aus.
Bereits vor Beginn der Sitzung im Landesparlament hatten unter anderen Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ziele demonstriert. Evers wiederholte im Abgeordnetenhaus seine Position, Berlin könne nicht über einen solchen Tarifvertrag verhandeln, den die Gewerkschaften fordern. Sie wollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen durchsetzen. Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden.
„Ich will für Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden aus der Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Frage nicht ausbrechen.“ Über das Vorgehen der Gewerkschaften sei er „mindestens irritiert“, sagte Evers. „Ich kann nur sagen: Die Forderung gehört an die TdL gerichtet. Das steht den Gewerkschaften frei.“
