Kriminalgericht: Prozess gegen Klimaaktivisten nach Klebe-Aktion gescheitert

Ein Mitglied der Letzten Generation macht einen Berliner Gerichtssaal zur Bühne. Die Justiz reagiert mit einer Anklage wegen Sachbeschädigung. Doch verhandelt wird zunächst nicht.

Mehr als ein Jahr nach seiner Klebe-Aktion in einem Berliner Gerichtssaal ist ein erster Prozess gegen Klimaaktivist Henning Jeschke wegen Sachbeschädigung eines Tisches gescheitert. Das Amtsgericht Tiergarten setzte das Verfahren am Donnerstag aus. Als Grund dafür nannte es ein Verfahren gegen den aus Greifswald stammenden Mitbegründer der Klimagruppe Letzte Generation in Brandenburg. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Anklage gegen Jeschke und vier weitere Klimaaktivisten wegen des Vorwurfs der Bildung einer Kriminellen Vereinigung erhoben. Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht Potsdam noch entscheiden. Diese Entscheidung will das Berliner Gericht abwarten.

Jeschke hatte sich im Februar 2023 während eines Prozesses wegen der Teilnahme an Straßenblockaden vor dem Amtsgericht mit einer Hand an einem Tisch festgeklebt. Weil er es ablehnte, sich davon ablösen zu lassen, wurde er samt Tisch aus dem Gebäude gebracht. Der Klimaaktivist verschwand zunächst mit dem etwa 1,20 Meter breiten Möbel. Das Gericht stellte Strafanzeige gegen ihn. Der Tisch tauchte einen Monat später wieder auf: bei einer Aktion der Letzten Generation in der Nähe des Bundesverkehrsministeriums.

Um diese beiden Vorfälle sollte es nun ein Jahr später vor Gericht gehen. Neben Sachbeschädigung lautet die Anklage auf Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte