In der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl geht es noch einmal um Toleranz, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Eine Partei grenzt sich ab.
Rechtsextremismus ist aus Sicht der Landesregierung eine Bedrohung für den Standort Brandenburg. Investoren und Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, sagte die Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, am Freitag in der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl im September. Das schon 1998 beschlossenen Handlungskonzept für ein tolerantes Brandenburg habe nichts an Aktualität verloren.
Erstmals legte die Landesregierung auch ein Konzept gegen Antisemitismus vor, dessen Bekämpfung seit 2022 in der Landesverfassung verankert ist. Auch in Brandenburg sei die Zahl der antisemitischen Straftaten stark gestiegen, insbesondere seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober, sagte Schneider. Die gute Nachricht sei jedoch, dass es inzwischen elf aktive jüdische Gemeinden mit 2000 Mitgliedern im Land gebe. Am 4. Juli werde das neue Synagogenzentrum in Potsdam eröffnet. Jüdisches Leben gehöre zu Brandenburg, sagte die Ministerin.
Rednerinnen und Redner fast aller im Landtag vertretenen Parteien begrüßten die Konzepte und Bemühungen für Toleranz und gegen Antisemitismus. Scharfe Kritik kam hingegen von der AfD, die selbst vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird.
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré sagte: „Wozu bedarf es eigentlich eines Antisemitismusbeauftragten, wenn ein Remigrationsbeauftragter stattdessen die tatsächliche Lösung des importierten Antisemitismusproblems wäre?“ Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
