Seit Wochen beschäftigt die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil die Landespolitik. Nun hat die Staatsanwaltschaft sich den Vorgang angesehen.
Im Zusammenhang mit der Gehaltsanhebung für eine wichtige Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen unbekannt eingestellt. Das teilte die Justizbehörde am Montag mit.
Die Ermittlungen waren wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen worden. Nach intensiver rechtlicher Prüfung habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass bei der Einstellung der Mitarbeiter und der Eingruppierung in die Entgeltgruppe oder bei der später beschlossenen rückwirkenden außertariflichen Besoldung bewusst vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen wurde, hieß es in der Mitteilung.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen nach wie vor streitig sei. Beide Seiten hatten zu dem Thema Rechtsgutachten eingeholt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen vor rund einem Monat aufgenommen.
Seit rund zwei Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Es geht darin um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“, weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22 600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt. Die Neuregelung ist aus Weils Sicht eine allgemeine Verbesserung des Systems und keine Einzelfallentscheidung.
In dem Ausschuss wurden bereits mehrere Zeugen befragt, darunter Weil selbst, Finanzminister Gerald Heere (Grüne) und Staatskanzleichef Jörg Mielke.
