Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. „Wie versprochen“ würden damit die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD, Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Dienstag. Ein zentraler Baustein darin ist demnach der Bürokratieabbau.
„Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, erklärten die Fraktionsspitzen. Bei der Umsetzung sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt. Teil des Pakets ist den Angaben zufolge auch die sogenannte steuerliche Gewinnglättung. „Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab“.
Das Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.
Die Bundesregierung und die Fraktionen kündigten daraufhin an, bis zum Sommer Vorschläge für Entlastungen zu erarbeiten. Auch die EU-Kommission reagierte auf die Bauernproteste, zu denen es in einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene Umweltvorgaben auf. Die Bundesregierung setzte diese wiederum gesetzlich um, kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden.
