Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der „Anarchokapitalist“ den Staat radikal zusammenstutzen.
Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt. Nach einer rund zwölfstündigen Debatte votierte die Mehrheit der Parlamentarier für die Gesetzesinitiative.
Sie sieht unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt– und Steuerreformen vor. Zudem erhält Staatschef Milei weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren.
Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.
Mehr als die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung strich Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab.
Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut.
