Vor der Landtagswahl 2022 im Saarland hatten dort AfD-Funktionäre im Streit heimlich die Landesliste zurückgezogen. Das hat nun juristische Konsequenzen.
Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist gut zwei Wochen nach der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden seiner Partei im Saarland sein Amt wieder los. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe ihn mit einer zweijährigen Ämtersperre belegte, teilte er mit. Auch ein weiteres Parteimitglied habe eine solche Sperre erhalten. Zudem seien zwei Mitglieder aus der saarländischen AfD ausgeschlossen worden. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.
Der Grund für den Beschluss des Bundesschiedsgerichts: Die Betroffenen sollen für den Rückzug der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl 2022 im Saarland ohne Wissen des Landesvorstands verantwortlich sein. Im innerparteilichen Streit hatte die Saar-AfD dann bei der Wahl ohne Landesliste dagestanden.
„Es sind da sicher Fehler und unbedachte Handlungen passiert“, sagte Schaufert der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sich aber in keiner Weise einer Schuld bewusst. Er bleibe weiter AfD-Mitglied und werde seine Arbeit fortsetzen. Die AfD hatte bei der letzten Landtagswahl 5,7 Prozent der Stimmen geholt und ist mit drei Abgeordneten im saarländischen Landtag vertreten.
