Der sächsische Regierungschef sieht einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Für dessen Auflösung will er ein sogenanntes Sondervermögen bilden. Die FDP ahnt, was hinter dem Wort steckt.
Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ein 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Bahn, Kommunen und Infrastruktur stößt auch auf Kritik. Kretschmer verschweige völlig, dass ein Sondervermögen neue Schulden und neue Zinslasten bedeute, teilte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) mit. Die Forderung sei eine klare Abkehr von der soliden Haushaltspolitik des Freistaates, für die Kretschmers Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten gestanden hätten.
Kretschmer wolle „seine falsche finanzielle Prioritätensetzung bei Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Kommunalfinanzierung in Sachsen durch neue Schulden des Bundes kompensieren“, warf Herbst dem Regierungschef vor. „Das ist ein Offenbarungseid und widerspricht der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Grundgesetz. Bemerkenswert ist, dass Kretschmer zudem keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wo im Bundeshaushalt für Zinsen und Tilgung seines geforderten Sondervermögens gespart werden soll.“
Auch der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban lehnte Kretschmers Ansinnen rundweg ab. „Wer nach neuen Schulden ruft, ist kein konservativer Politiker. Wir dürfen keine Politik auf den Schultern unserer Kinder machen.“ Es sei genug Geld da, es werde nur für eine „fehlgeleitete ideologische Politik“ verschwendet.
Kretschmer hatte ein Sondervermögen des Bundes im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ ins Spiel gebracht. „Natürlich brauchen wir Investitionen, das ist überhaupt keine Frage“, sagte er. Ein Sondervermögen könne am Ende eines gemeinsamen Nachdenkens darüber stehen, was die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sind. „Wenn man einen Weg aus der Krise gefunden hat, wird man solche Impulse brauchen.“
Für Sachsen hatte die CDU Sondervermögen abgelehnt. Die Union ist auch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie neben den Koalitionsparteien SPD und Grünen auch die Linken und das Bündnis Sahra Wagenkecht fordern.
