Was tun, wenn man Opfer von Polizeigewalt wird? In NRW wird es erstmals einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Für die Grünen war das ein Herzensanliegen.
In Nordrhein-Westfalen wird es bald einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Das Gesetz dazu bringen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag im Landtag ein. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei damit künftig auch im bevölkerungsreichsten Bundesland an einen Polizeibeauftragten wenden.
Polizeibeauftragte auch in anderen Ländern
Die neue Anlaufstelle ist am Landtag angesiedelt und soll das Vertrauen der Menschen in die Polizei erhöhen. CDU und Grüne hatten die Einsetzung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem für die Grünen war das ein Herzensanliegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Polizeibeauftragte. Mit Uli Grötsch wählte der Bundestag zudem im März den ersten Polizeibeauftragten des Bundes.
Debatte über den Haushalt 2025
Zu Beginn der Landtagssitzung wird in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD über die Haushaltslage des Landes debattiert. Die AfD verlangt Aufklärung über die von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) von jedem Ressort geforderten Sparmaßnahmen. Damit solle für die Öffentlichkeit Transparenz zur Haushaltslage und deren Folgen geschaffen werden.
Optendrenk hatte am Dienstag einen Nachtragshaushalt und den Etatentwurf für 2025 vorgelegt. Darin nutzt das Land angesichts der schwierigen Haushaltslage erstmals eine Ausnahme von der Schuldenbremse und will Milliarden-Schulden machen. Die Landesregierung plant mit Krediten in Höhe von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für dieses und kommendes Jahr.
Rekordhaushalt – und trotzdem Sparen
Obwohl das Haushaltsvolumen 2025 um etwa drei Milliarden Euro auf einen bisherigen Rekordwert von mehr als 105 Milliarden Euro steigt, müssen die Ressorts nach Worten Optendrenks rund 3,6 Milliarden Euro einsparen. Es gehe um „Tausende Positionen“, hatte er gesagt. Für sämtliche Ministerien werde es keine zusätzlichen Stellen geben. Außerdem gelte ein Nachbesetzungsstopp.
