Nach der politischen Einigung über den Haushalt 2025 will Finanzministerin Heinold prüfen, welche Auswirkungen es für Schleswig-Holstein gibt. Eines stimmt sie froh.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold begrüßt die Haushaltseinigung der Ampel. „Wir werden uns das Paket des Bundes jetzt genau anschauen und sehen, welche Auswirkungen sich für Schleswig-Holstein ergeben“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Unabhängig davon ist es aber gut, dass eine Verständigung gelungen ist. Gerade in diesen angespannten Zeiten brauchen die Menschen in Deutschland Stabilität und Sicherheit und müssen wissen, wie es im Land weitergeht.“
Die Bundesregierung habe nun die Richtung vorgegeben, sagte Heinold. „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund auch für die Jahre 2025 und 2026 zwei Milliarden Euro für die Investitionen in Kita-Qualität bereitstellen will.“ Dafür habe sich die Koalition aus Schleswig-Holstein mit einer Bundesratsinitiative eingesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er muss als Nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.
