Vizekanzler Habeck lobt den Ampel-Haushaltskompromiss. Er macht aber auf ein längerfristiges Problem aufmerksam.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät nach der Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt 2025 von weiteren Debatten über eine Haushaltsnotlage zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Das ist geführt – diese Debatte. Ich würde die nicht wieder aufmachen. Ich glaube, diese Debatte ist erledigt“, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Man sollte jetzt bei dem Haushaltsentwurf bleiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag nach langen Verhandlungen einen Kompromiss zum Bundeshaushalt erzielt. Die FDP freute sich, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. In der SPD und auch bei den Grünen gab es viele verhaltene Reaktionen auf die Einigung.
Habeck sprach hingegen von einem „sehr, sehr guten Paket“ und vergab hier die Note 2+. Für das Zustandekommen würde er aber nur eine 3- vergeben. Die Einigung werde einen Effekt auf die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit haben. „Das muss man erstmal zusammenbringen, das ist gar nicht so schlecht.“
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Habeck: Langfristige Finanzierung der Bundeswehr offen
Der Vizekanzler räumte ein, dass die langfristige Finanzierung der Bundeswehr noch nicht gesichert sei. „2025 kommen wir gerade so durch. Danach wird es immer enger werden“, sagte Habeck. Irgendwann werde das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Dann brauche man mehr Geld.
Es solle beim Ziel bleiben, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Die Gegenfinanzierung sei noch nicht gefunden. „Die ist deutlich höher als unser Problem der letzten zwei, drei Tage oder der letzten Nacht“, machte Habeck die Dimension deutlich. „Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird.“ Diese Debatte werde in Zukunft – wohl dann im nächsten Bundestagswahlkampf – zu führen sein, sagte Habeck. Es gehe darum, den Frieden in Europa zu erhalten.
FS Fraktionswechsel im Bundestag 16.20
Habeck gestand ein, dass es in den Gesprächen mit Scholz und Lindner auch schwierige Momente gegeben habe. „Manchmal wird es harsch und rau, das ist auch passiert“, sagte der Wirtschaftsminister. Geholfen habe dann der Blick von außen. Habeck verwies auf die komplizierte Regierungsbildung in Frankreich, die anstehende US-Präsidentschaftswahl und den Ukraine-Krieg. „Die Welt kreist nicht um unsere kleine Finanzlücke. Wir müssen uns hier zusammenreißen. Wir müssen sie schließen“, betonte er.
