Viele Menschen aus aller Welt suchen in Deutschland und Berlin Zuflucht. Die CDU im Abgeordnetenhaus stellt vor diesem Hintergrund die bisherige Flüchtlingspolitik infrage.
Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik stark. Nötig sei ein Strategiewechsel bei Migration, Integration und Arbeit, heißt es in einem veröffentlichten Positionspapier, das die Fraktion am Wochenende bei einer Klausurtagung im hessischen Oberursel beschloss.
Dort fordern die Abgeordneten eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit und eine Aussetzung des Familiennachzugs. Zudem sprechen sie sich für eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener oder abgelehnter Asylbewerber und gegen einen generellen Winterabschiebestopp aus.
Zu den CDU-Forderungen gehört auch ein neuer Schlüssel zur bundesweiten Verteilung von Flüchtlingen, die bisher zwischen den Bundesländern entsprechend deren Einwohnerzahl erfolgt. Für Stadtstaaten wie Berlin mit hoher Bevölkerungsdichte und begrenzten Flächen sei es besonders schwierig, neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Ein neuer Verteilungsschlüssel müsse daher auch Faktoren wie Fläche, soziales Gefüge, Wirtschaftskraft und Wohnraumversorgung umfassen.
Maßnahmen für ukrainische Flüchtlinge gefordert
„Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen erfordern einen energischen Strategiewechsel„, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zu dem Papier. „Unsere Hilfsbereitschaft ist groß, dennoch müssen wir angesichts der Lage ideologiefrei planen und pragmatisch handeln.“
Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Asylbewerber sind, verlangt die CDU-Fraktion mehr Maßnahmen, um die Menschen in Lohn und Brot zu bekommen. Der Forderungskatalog umfasst unter anderem berufsbegleitende Sprachkurse, eine verpflichtende Teilnahme an Praktika und Trainee-Programmen oder die schnelle und unbürokratische Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Mangelberufe.
CDU-Positionspapier
