Hessens Unternehmer klagen über große Belastungen durch Bürokratie. Dies ist ein Ergebnis einer Tagung auf Einladung der FDP. Die Oppositionsfraktion stellt Forderungen für eine Wirtschaftswende vor.
Hessens Wirtschaft sollte laut einer Forderung der FDP-Landtagsfraktion vorerst von neuen Bürokratievorgaben verschont bleiben. Die oppositionellen Liberalen forderten die Landesregierung auf, ein Belastungsmoratorium für den Zeitraum der gesamten Legislaturperiode (bis 2029) zu erlassen. Dazu zähle insbesondere der Verzicht auf neue Bürokratiebelastungen für hessische Unternehmen. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell und Stefan Naas stellten in Wiesbaden insgesamt ein Dutzend Forderungen für eine Wirtschaftswende vor. Diese Punkte seien das Ergebnis eines Wirtschaftskongresses auf Einladung der FDP-Fraktion mit mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
„Wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft spricht, geht es interessanterweise weder um mehr Geld vom Staat, noch um neue Förderprogramme oder um einen Transformationsfonds“, erläuterte Naas. „Stattdessen wird immer wieder die massive Bürokratie als stark belastend genannt.“ Der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher forderte zudem, den Förderdschungel zu lichten. „Förderung muss sich auf Wachstum und Innovation konzentrieren“, erklärte Naas. „In der Realität gibt es unzählige Förderprogramme für jeden politischen Wunsch der Vergangenheit. Da blickt niemand mehr durch.“ Der Forderungskatalog soll am Donnerstag auch Thema der Plenardebatte im Landtag werden.
