Wer Probleme mit Behörden in sozialen Angelegenheiten hat, kann sich an die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni wenden. Die Zahl der Eingaben ist 2023 weiter gestiegen. Für sie kein Grund zum Feiern.
Die Zahl der Eingaben an die schleswig-holsteinische Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ist im vergangenen Jahr auf 3.641 gestiegen. Das waren 201 Petitionen mehr als 2022, wie aus dem in Kiel vorgestellten Tätigkeitsbericht hervorgeht. In den 35 Jahren, die das Amt besteht, waren es mehr als 101.000 Eingaben.
„Eine Zahl, die kein Grund zum Feiern ist, weil sie zeigt, dass die Unterstützung durch die Beauftragte im Land gebraucht wurde und weiterhin gebraucht wird“, schrieb El Samadoni im Vorwort zu ihrem Bericht. „Gerade in den heutigen Zeiten gehört es zu einer wichtigen Aufgabe der Bürgerbeauftragten, das Vertrauen der Menschen in ihren Staat zu stärken.“
Aus El Samadonis Sicht fällt dem Gesetzgeber die wichtige Aufgabe zu, Gesetze mit Augenmaß so zu gestalten, dass eine Umsetzung künftig mit weniger Aufwand für die Verwaltung verbunden sei. Nur so hätten die Behörden die Kapazitäten, dabei auch bürgerfreundlich zu handeln und dringend benötigte Beratung für Bürger anzubieten.El Samadoni schlägt in ihrem Bericht für verschiedene Probleme auch Lösungen vor – manchmal geht es um kleine Änderungen mit großer praktischer Bedeutung.
So müsse etwa ein Widerspruch gegen einen Bescheid handschriftlich unterschrieben und im Original per Post oder Fax an die Behörde übermittelt werden. „Die gesetzliche Regelung für Sozialleistungen ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht der aktuellen technischen Entwicklung“, so El Samadoni. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Widerspruch mit eigenhändiger Unterschrift per Fax, nicht jedoch als Anhang per E-Mail übersandt werden könne. „Der Gesetzgeber sollte daher die Widerspruchseinlegung per E-Mail als gesetzlich geregelten Fall aufnehmen.“
Aus den Fraktionen kam Dank für El Samadonis Arbeit. Mehr als 100.000 Petitionen in 35 Jahren unterstrichen die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Unterstützung und Beratung, hieß es aus der SPD-Fraktion. Der Bericht zeige erneut, dass die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig sei, teilte die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck mit.
Der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer befand, lange Bearbeitungszeiten und die oft kritisierte schwere Erreichbarkeit der Sozialbehörden seien Themen, die angegangen werden müssten. „Denn es hängen Existenzen davon ab.“ Für die FDP-Fraktion wies der frühere Sozialminister Heiner Garg darauf hin, dass der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten immer auch ein Auftrag an Parlament und Regierung zum Gestalten und Handeln sei. „Daher erinnere ich die Sozialministerin gerne an ihre Ankündigungen zu Beginn ihrer Amtszeit, „Sozialpolitik machen zu wollen“.“
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