Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Das Ergebnis liege vor und „es ist nun, wie es ist“.
Vom Finanzministerium beauftragte Experten hatten am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH angemeldet, die als Darlehen umgewidmet werden sollen. Da unklar ist, ob diese wieder zurückgezahlt werden können, steht den Experten zufolge die Schuldenbremse auf der Kippe.
Lindners Ministerium zog daraus den Schluss, dass neu über die Ausgaben verhandelt werden muss. Es gebe eine Lücke in der Größenordnung von „etwa fünf Milliarden Euro“, sagte der Minister nun. Einen Vorschlag, woher das Geld kommen sollte, machte er nicht. Aus der FDP hieß es dazu bislang, sie erwarte von SPD und Grünen Vorschläge für Einsparungen.
Insbesondere in der SPD-Fraktion stieß dies auf heftigen Widerstand. Fraktionschef Rolf Mützenich warf Lindner „unverantwortliches“ Handeln vor. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben, sagte Parteichefin Saskia Esken.
„Wir haben keinen neuen Streit“, beharrte hingegen Lindner. Wie vereinbart werde er dafür sorgen, dass es einen verfassungsgemäßen Haushalt gebe, der die Schuldenbremse einhalte. Kritik am Koalitionspartner äußerte er dennoch: Es bereite ihm Sorge, „dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen in Frage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse“.
