Die Thüringer Kliniken haben mit einer angespannten Finanzlage zu kämpfen. Das Land will mit Bürgschaften helfen. Aus Sicht von Klinikvertretern reicht das nicht. Was braucht es stattdessen?
Ein vom Land geplantes Bürgschaftsprogramm für Kliniken reicht aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft nicht aus. Das Programm sei gut gemeint und auch ein Ansatz für Kliniken, die in Not sind, sagte Geschäftsführer Rainer Poniewaß nach Gesprächen mit der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion. Aber der Kern der Sache sei: „Wir müssen gucken, dass wir die strukturelle Finanzierung der Kliniken in Angriff nehmen.“
Das Land hatte angekündigt, mit Bürgschaften Kredite von Kliniken abzusichern, die diese zur Finanzierung von Kostensteigerungen aufnehmen müssen. Geplant war nach früheren Angaben ein Volumen von 100 Millionen Euro. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte vergangene Woche gesagt, derzeit werde eine Richtlinie im Kabinett abgestimmt.
Poniewaß sagte, es brauche nicht nur eine bessere Finanzierung von Betriebskosten durch den Bund. Sondern auch eine Finanzierung von Investitionskosten durch das Land. Nötig seien 200 Millionen Euro im Jahr, sagte er.
CDU-Fraktion will 100 Millionen Euro für Investitionskosten
CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte eine Summe von 100 Millionen Euro, die als eine Art „Transformationsfonds“ aufgesetzt werden könnten. Dieselbe Summe hat auch die SPD in ihrem Wahlprogramm stehen. Außerdem wolle sich die CDU für eine Erhöhung von Pauschalfördermitteln von derzeit 30 auf 50 Millionen Euro einsetzen.
Angesichts zweier Klinikinsolvenzen und der wirtschaftlichen Krise des Uniklinikums Jena ist die Gesundheitsversorgung auch zu einem Wahlkampfthema in Thüringen geworden. Die CDU wirft der Landesregierung immer wieder Versäumnisse vor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte das „Wahlkampfklamauk auf den Rücken der Krankenhäuser“.
