Nicolás Maduro wurde erneut zum Präsidenten Venezuelas ernannt. Doch es gibt erhebliche Zweifel an dem Wahlergebnis – nicht nur bei der Opposition.
Der Wahlkrimi in Venezuela geht weiter: Nicolás Maduro und sein Herausforderer Edmundo González Urrutia ringen um die Macht im Land. Die Opposition reklamierte den Sieg zuletzt für sich und hat die Armee dazu aufgerufen, die Anweisungen der Regierung zu missachten. „Wir fordern Sie dringend auf, die Zügellosigkeit des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren und durchzusetzen“, teilte die Opposition auf der Plattform X mit. Die „illegalen Befehle“ sollten ignoriert und die Volkssouveränität anerkannt werden. Die Armee ist die wichtigste Stütze von Nicolás Maduro.
In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Menschen in dem südamerikanischen Land gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Wahl demonstriert. Sicherheitskräfte griffen dabei hart durch, mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang ums Leben.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Oppositionsführerin María Corina Machado und den regierungskritischen Kandidaten Edmundo González Urrutia. Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, teilte die regierungstreue Behörde mit.
Opposition hat Venezolaner auf seiner Seite – Maduro die Behörden
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia, den sie in der Mitteilung auch selbst zum neuen Präsidenten deklariert. Nach eigenen Angaben verfügen die Regierungsgegner über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.
Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.
Maduro wegen Kritik an Wahlergebnis verärgert
Das Ausland blickt derweil sketisch nach Venezuela. Mehrere Staaten, darunter die USA, Peru und Argentinien hatten Oppositionskandidat González Urrutia als neuen Staatschef Venezuelas anerkannt. Die EU tat dies bislang nicht, will aber auch die Wiederwahl Maduros nicht anerkennen. Der Grund: Die linientreue Wahlbehörde CNE hat die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke bisher nicht offengelegt. Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse zu verzögern, werde deren Glaubwürdigkeit nur weiter infrage stellen, hieß es in der EU-Mitteilung weiter. Mehrere Staaten zweifeln bereits an dem offiziellen Wahlergebnis.
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Die venezolanische Regierung wies die Erklärung aus Brüssel zurück. „Josep Borrell, mischen Sie sich nicht in die Angelegenheiten Venezuelas ein. Haben Sie Respekt und seien Sie still“, schrieb Außenminister Yvan Gil auf X. „Dieses Volk hat seine Unabhängigkeit mit Blut und Feuer erkämpft. Ihre faschistischen Schützlinge werden niemals wieder an die Macht kommen.“
Schon Maduros Wiederwahl 2018 hatten viele Länder nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. Auch jetzt versicherten die Streitkräfte ihm wieder ihre Loyalität.
