Falschinformationen geistern in Massen durch das Internet. Ihre Folgen für die Demokratie können verheerend sein. Mit einem Forderungskatalog an die Regierung wollen die Grünen das ändern.
Mit einer speziellen Taskforce aus Experten soll der Freistaat nach Ansicht der Grünen im Landtag konsequenter gegen Fake News und Informationsmanipulation vorgehen. „Eine vergleichbare Taskforce gibt es bereits auf Bundesebene und hat sich bewährt“, sagte Benjamin Adjei, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion in München. Dieses Gremium solle ressortübergreifend konkrete Maßnahmen erarbeiten, die durch die Staatsregierung umgesetzt würden. Die Forderung ist – wie der Ruf nach einer neuen Bildungsstrategie – Teil eines Fünf-Punkte-Programms, welches helfen soll, das Vertrauen in den demokratischen Staat zu stärken.
„Desinformation und Verschwörungstheorien stellen aktuell eine der größten Gefahren für unsere Demokratie dar. Wenn Menschen falsche Informationen als wahr anerkennen, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen und unabhängige Quellen“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Fake News könnten leider nicht einfach per Gesetz verboten werden, „wir sind aber überzeugt, dass die Staatsregierung mehr tun muss“. Untersuchungen zeigten, dass sich falsche Informationen etwa beim Kurznachrichtendienst X sechsmal schneller verbreiteten als wahre Informationen.
Mehr Medienkompetenz in Schulen ab der 1. Klasse
Die im Fünf-Punkte-Plan geforderte Bildungsinitiative umfasst etwa eine Medienkompetenzvermittlung an Schulen ab der 1. Klasse, ein verpflichtendes Modul zum Thema Informationsmanipulation, Medienpädagogik für alle Lehramtsstudierenden und landesweite Aufklärungskampagnen.
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für ein Transparenzgesetz aus, welches ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle ermöglichen soll. Mehr Transparenz schaffe Vertrauen und sei Grundlage für eine resiliente Gesellschaft gegen Desinformation und Informationsmanipulation.
Eine Million Euro pro Jahr zur Erforschung von Desinformation
Mit einer jährlichen Förderung von einer Million Euro müsse Bayern zudem die Erforschung und wissenschaftliche Beobachtung von Desinformation, Informationsmanipulation und Radikalisierung voranbringen. Schwerpunkt solle hierbei Informationsmanipulation und die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen, inklusive sogenannter alternativer Plattformen, sein.
Einen weiteren Ansatzpunkt sehen die Grünen in regional verankerten Faktenchecks. „Wir brauchen Journalist*innen und Medienschaffende, die Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation konsequent entlarven“, heißt es im Fünf-Punkte-Plan. Als vierte Gewalt verdienten Medien und Medienschaffende breite Unterstützung, damit sie die nötige Freiheit, die nötigen Ressourcen und die nötige Sicherheit hätten, ihre Aufgabe zu erfüllen.
