In einigen Kreisen und Kommunen in MV haben sich über Jahre hinweg große Schuldenberge aufgetürmt. Wenn sie nun selbst gut wirtschaften, hilft das Land beim Abtragen der Altlasten.
Die Landesregierung in Schwerin unterstützt weiterhin mit Sonderzuschüssen die Bemühungen von Kreisen und Kommunen, ihre Schuldenberge abzutragen. Davon profitiert jetzt erneut auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der nach Angaben des Innenministeriums eine sogenannte Konsolidierungszuweisung in Höhe von neun Millionen Euro erhielt.
Der Landkreis habe „mit einer klugen Finanzpolitik“ in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gemacht und im Jahr 2023 einen Überschuss von fast 3,5 Millionen Euro erwirtschaftet, hob Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) anlässlich eines Treffens mit Landrat Michael Sack (CDU) hervor. Durch eigene Anstrengungen und mit Hilfe des Landes sei es gelungen, seit 2015 das Defizit von damals 166 Millionen auf 51 Millionen Euro Ende 2023 zu verringern. Erstmals erhalte der Landkreis zudem eine Sonderzuweisung für Investitionen von knapp 2,5 Millionen Euro.
Geld aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes können Kommunen und Kreise beantragen, die selbst einen Überschuss erzielten, mit dem sie ihre Schulden aus früheren Jahren abbauen. Um die neun Millionen Euro vom Land zu bekommen, muss im Jahr zuvor ein Plus von mindestens drei Millionen Euro erreicht werden. Diese Regelung wurde mit der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes 2020 getroffen. Für kleinere finanzschwache Kommunen gelten andere Regeln. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Haushaltsjahr 2023 fast 34 Millionen Euro an Hilfen zum Schuldenabbau ausgezahlt.
Auch Schwerin bekommt Hilfe beim Schuldenabbau
Vom Entschuldungsfonds des Landes profitiert auch Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt erreichte 2023 das vorgegebene Haushaltsziel mit einem Überschuss von 3 Millionen Euro und bekommt somit erneut auch Landeshilfe beim Schuldenabbau. Im Jahr 2022 hatte Schwerin noch ein Plus von etwa 15 Millionen Euro erzielt. Höhere Personal- und Zinsaufwendung sowie weiter steigende Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe machen es der Stadt nach eigenen Angaben aber immer schwerer, die Sparvorgaben einzuhalten.
Ende 2023 stand die Landeshauptstadt mit rund 83 Millionen Euro in der Kreide, sogenannten Kassenkrediten zur Deckung laufender Ausgaben. Vor einem Jahr waren es noch 95 Millionen Euro. Kassenkredite müssen am Kapitalmarkt finanziert werden. Das bringt angesichts gestiegener Zinsen zusätzliche Belastungen. Dennoch hält Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Ziel fest, bis spätestens 2029 einen vollständigen Haushaltsausgleich zu schaffen.
Steuerschwäche als Handicap
Nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung haben viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern unter den Folgen ihrer Steuerschwäche zu leiden. Dem Kommunalen Finanzreport zufolge nahmen Städte und Gemeinden im Nordosten 2022 durch Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer je Einwohner im Durchschnitt 983 Euro ein. Zum Vergleich: Das war etwa die Hälfte des hessischen Niveaus, das bei 1.990 Euro lag.
