Eigentlich wollte die Koalition bis Ende der Woche zu Potte kommen, um Lücken im Bundeshaushalt für 2025 zu schließen. Noch aber wurde kein Durchbruch verkündet.
Die Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 dauern offenbar an. Bis zum Nachmittag wurde noch kein Durchbruch verkündet. Es geht darum, noch verbliebene milliardenschwere Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen.
Vertreter der Bundesregierung hatten eine Einigung bis Ende der Woche in Aussicht gestellt. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf geht dann ans Parlament – die Abgeordneten brauchen Zeit, das über Tausend Seiten umfassende Dokument durchzuarbeiten. Der Haushalt soll nach derzeitigem Stand in einer Haushaltswoche vom 10. September an zum ersten Mal im Bundestag beraten und dann im Spätherbst beschlossen werden.
Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.
Milliardenschwere Lücke
Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden, und zwar um rund acht Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW.
Nachverhandlungen zum Haushalt
Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien
Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen. Die Rede war davon, dass noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden muss.
Mehr Eigenkapital für die Bahn
Bei der Bahn gilt es als wahrscheinlich, dass der bundeseigene Konzern eine zusätzliche Eigenkapitalspritze von mehreren Milliarden Euro erhält. Eine solche finanzielle Transaktion würde nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.
Mehr Eigenkapital für die Bahn würde aber weiter steigende Trassenpreise bedeuten – das sind Gebühren für Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut. Befürchtet wird, dass höhere Kosten eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausbremst.
