Gericht: Noch kein Urteil im Prozess gegen „Reichsbürger“-Aktivisten

Der „Reichsbürger“ Peter Fitzek steht erneut vor Gericht. Im Laufe des Berufungsprozesses sagten Zeugen aus. Der Angeklagte zweifelt deren Glaubwürdigkeit jedoch an.

Im Berufungsprozess gegen den „Reichsbürger“-Aktivisten Peter Fitzek vor dem Landgericht Dessau-Roßlau ist bislang kein Urteil gefallen. Im Verlauf der mehrtägigen Verhandlung haben auch Zeugen ausgesagt, darunter Soldaten. Das Amtsgericht Wittenberg hatte Fitzek vor rund einem Jahr wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Dagegen wurde Berufung eingelegt. Deshalb muss der Fall erneut verhandelt werden.

Fitzek zweifelte nun die Glaubwürdigkeit der Zeugen an. Zu Beginn der Verhandlung hatte er sich ausführlich vor Gericht geäußert, jedoch nicht zu den Tatvorwürfen. Als der Richter ihm nach der Befragung der Zeugen verwehrte, sich erneut ausführlich einzulassen, stellte die Verteidigung von Fitzek einen Befangenheitsantrag und kündigte weitere Anträge an. Die Verhandlung soll am 29. August fortgesetzt werden. 

Fitzek soll am 1. März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und dann mit dem Fuß nach ihr getreten haben. Nach Angaben der Kreisverwaltung hatte die Frau über ein Sicherheitsunternehmen für die Verwaltung gearbeitet. Zudem habe er zwei Personen von der Bundeswehr beschimpft, als sie Hilfe leisten wollten.

Fitzek, der vor zwölf Jahren in der Lutherstadt Wittenberg das „Königreich Deutschland“ ausgerufen und sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt hatte, stand in der Vergangenheit schon häufig vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Er wurde mehrfach verurteilt.

Der 58-Jährige stammt gebürtig aus Halle. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.