Der alte Wohnkomplex in Berlin-Mitte soll einem Neubau weichen. Lange gibt es darum Streit. Nun ist aus Sicht der Behörde eine Lösung gefunden.
Im jahrelangen Streit um einen weitgehend leerstehenden Wohnblock in Berlin-Mitte hat das Bezirksamt Mitte eine Abrissgenehmigung erteilt. Im Gegenzug habe sich die Eigentümerfirma verpflichtet, Ersatzwohnungen zu schaffen mit einem Mietpreis, der „von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt“ finanziert werden könne, teilte das Bezirksamt mit. Aufgrund der Rechtsprechung könne die Behörde die Genehmigung nicht versagen.
„Auch wenn wir uns eine andere Lösung gewünscht hätten, blieb uns nichts Anderes übrig, als den Abriss zu genehmigen“, erklärte Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). „Wir haben als Bezirk gekämpft, um möglichst viel für die Menschen zu erreichen, die in der Habersaathstraße schon lange leben oder dort in den vergangenen Jahren ein Zuhause gefunden haben.“
Kritik vom Berliner Mieterverband
Die Eigentümerfirma will auf dem Gelände Habersaathstraße 40-48 einen Neubau errichten und hat Bewohnern gekündigt. Klagen dagegen vor dem Amtsgericht Mitte als auch vor dem Landgericht Berlin waren laut Berliner Mieterverein erfolgreich.
„Das Bezirksamt sollte der Hausgemeinschaft nun im Kampf gegen den rabiaten Eigentümer den Rücken stärken, und zwar durch vor allem eine rigorose Verfolgung von Missständen wie beispielsweise der nicht funktionierenden Warmwasserversorgung durch die Wohnungsaufsicht“, erklärte der Geschäftsführer des Mietervereins, Sebastian Bartels.
Zugleich kritisierte Bartels die Vorgaben für den Mietpreis des Bezirks als zu lasch. „Kaltmieten von 11,50 bis 16,50 Euro je Quadratmeter für einen Ersatzneubau wären für die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner, die moderate Mieten zahlen, wohl kaum leistbar“, so Bartels. Das Bezirksamt habe ohne Not dem Druck des Investors nachgegeben und die abgelaufene Abrissgenehmigung „investorenfreundlich“ erneuert.
Unklar wie viele Menschen genau betroffen
Wie viele Menschen derzeit in dem Gebäude leben, ist unklar. Der Bezirk geht laut RBB von 5 bis 12 Altmietern aus, 30-50 ehemals Obdachlosen und etwa ähnlich vielen Geflüchteten.
Laut Remlinger soll sich die Eigentümerfirma bereit erklärt haben, eine neue Unterkunft für Geflüchtete und Obdachlose zu errichten. Das Gebäude soll in der Papierstraße entstehen, entsprechende Bauanträge seien bereits an den Bezirk Mitte gestellt worden.
