Der Anschlag von Solingen ist erst wenige Tage alt, da fordert CSU-Chef Markus Söder eine konsequentere Abschiebepolitik. Den Kanzler hält er für kaum noch handlungsfähig.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag von Solingen in striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gefordert. „Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, sagte Söder am Sonntag im ARD-Format „Frag selbst“, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt. Ein Sommerinterview der ARD mit Söder wird am Abend in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zu sehen sein.
Mehr Sicherheit durch mehr Kontrollen
Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte Söder. „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen“, sagt der CSU-Parteichef. Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen aus. „Dann gibt es mehr Sicherheit.“
Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. „Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt“, sagte Söder.
Scholz ein „trauriger Kanzler“
Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. „Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz – wenn man ehrlich ist – ja schon ein trauriger Kanzler“, sagte Söder. Er fügte hinzu: „Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung – dann geht es schneller.“
