Konsequentere Abschiebungen und härtere Kontrollen: Auch in Niedersachsen und Bremen wird über politische Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen diskutiert.
Die CDU in Niedersachsens Landtag dringt nach der Messerattacke in Solingen auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. „Dazu gehört, dass wir die Dublin-Verordnung wieder zur Wirkung bringen und Flüchtlinge in das Land zurücküberstellen, in dem der Erstantrag auf Asyl hätte gestellt werden müssen.“
Der rot-grünen Landesregierung bot Lechner einen „Schulterschluss im Kampf gegen Messerkriminalität und den islamistischen Terror“ an. Dafür müssten die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz erweitert werden, zum Beispiel mit anlasslosen Kontrollen auf öffentlichen Plätzen und mehr Videoüberwachung. „Wenn Menschen sich der Abschiebung widersetzen oder untertauchen, sind sie zu suchen und in Abschiebegewahrsam oder auch in Abschiebehaft zu nehmen“, sagte der Oppositionsführer.
AfD-Fraktionsvorsitzender: „Keine weiteren Menschen mehr reinlassen“
Die AfD will am Donnerstag einen Antrag für eine „migrationspolitische Wende“ in den Landtag einbringen. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine große Rückführungsinitiative für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. „Wir gewöhnen uns offensichtlich daran, dass wir in Deutschland eine völlig andere Sicherheitslage haben, wo jederzeit irgendwas passieren kann“, sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann. „Wir müssen jetzt die Grenzen dichtmachen und dürfen keine weiteren Menschen mehr reinlassen.“
Die Grünen warnten dagegen davor, Asylrecht und Terrorismusbekämpfung zu vermischen. Wer Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien fordere, müsse auch mit den Taliban, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder IS-Terroristen verhandeln – und das könne niemand wollen, sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel.
Niedersachsen und Bremen für Abschiebungen auch nach Syrien
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer unterstützte die Forderungen nach härteren Abschieberegeln. „Ich stehe seit jeher für die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Daher unterstütze ich auch die Planungen der Bundesregierung, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen.“
Anfang Juli hatte sich auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens für eine Abschiebung ausländischer Straftäter nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Nach damaligen Angaben des Innenministeriums hielten sich 51 vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter aus Syrien oder Afghanistan im Land auf. 17 von ihnen waren demnach in Haft.
Islamistische Szene in Niedersachsen wurde zuletzt kleiner
Der Verfassungsschutz gibt das Mitglieder-Potenzial der islamistischen Szene in Niedersachsen in seinem jüngsten Jahresbericht mit 1.410 Personen an. Das ist ein Rückgang um rund 150 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der Szenemitglieder seien Anhänger des Salafismus, einer besonders radikalen islamistischen Bewegung.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
