Welche Regierungsoptionen gibt es nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die AfD stärkste Kraft werden könnte? CSU-Chef Söder und Thüringens CDU-Spitzenkandidat haben unterschiedliche Meinungen.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält trotz eines erwartet knappen Ausgangs der Landtagswahl an der Abgrenzung zur Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow fest. Die Festlegung, „keine Koalition mit der AfD und keine mit der Linken bleibt nach der Wahl bestehen“, sagte Voigt in Erfurt.
Er reagierte damit auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der eine Koalition der Union auch mit der Linken auf Landesebene nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat.
Nur unorthodoxe Mehrheiten in Sicht
„Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD“, sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Thüringen entscheide über seinen Weg selbst, sagte Voigt. Er gehe davon aus, dass die Linke an Einfluss und Potenzial verliert, „wenn Bodo Ramelow nicht mehr Ministerpräsident ist“.
Nach aktuellen Umfragen haben in Thüringen jenseits der AfD rein rechnerisch ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit, aber auch eins aus CDU, BSW und Linke. Die CDU liegt zwischen 21 und 23 Prozent, das BSW zwischen 17 und 20 Prozent, die Linke zwischen 13 und 14 Prozent, die SPD zwischen 6 und 7 Prozent.
Ramelow für Gespräche offen
Ramelow als Spitzenkandidat der Linke hat immer wieder deutlich gemacht, dass er zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereits sei, um zu verhindern, dass die AfD in Thüringen das Sagen bekommt. Die AfD liegt mit 30 Prozent in Umfragen weit vorn, alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.
Bei der CDU gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. CDU-Chef Friedrich Merz will nach eigenen Angaben daran festhalten. Der aus Westdeutschland stammende Ramelow hat mehrfach sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Union eine Zusammenarbeit mit dem früheren SED-Mitglied Sahra Wagenknecht nicht ausschließe, eine Zusammenarbeit mit ihm, der keine SED-Vergangenheit habe, aber schon. Söder sagte dazu: „Ich gebe zu, das ist ein ziemlicher Widerspruch.“ Er habe Ramelow selbst kennengelernt. Dieser habe zwar teils „wirre Ansichten“. „Aber er ist etwas anderes als Frau Wagenknecht.“
Am 1. September werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt.
