Die Bundesregierung hat nach dem blutigen Anschlag von Solingen Maßnahmen bei der Asylpolitik und dem Waffenrecht angekündigt. Der oppositionellen CDU geht das nicht weit genug.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gehen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verschärfung der Asylpolitik nicht weit genug. Das Paket enthalte gute Einzelmaßnahmen, gehe in einem entscheidenden Punkt aber nicht weit genug, sagte Zieschang dem MDR. Die irreguläre Migration müsse signifikant gesenkt werden. „Und genau hierzu fehlt es an konkreten Vorschlägen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten am Donnerstag als Konsequenz aus dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verkündet. Unter anderem sollen Straffällige einfacher ausgewiesen werden können. Zudem soll es ein generelles Messerverbot im Fernverkehr, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geben. Am Freitagmorgen startete erstmals seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan.
Zieschang: „Zuzüge müssen begrenzt werden“
Die Lage in Syrien und Afghanistan müsse neu bewertet werden, sagte Zieschang. Die meisten Zuzüge kämen weiterhin aus diesen beiden Ländern. „Dort wird im Augenblick pauschal unterstellt, dass es in der gesamten Region eine Verfolgungs- und Gefahrenlage gibt.“ Es müsse aber für alle Regionen in Afghanistan und Syrien geprüft werden, ob dies tatsächlich der Fall sei. „Darüber könnten wir Zuzüge signifikant begrenzen.“
