Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Die CSU forderte nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche, die CDU drang auf die „Zurückweisung an den Grenzen“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete zudem reichlich Kritik für seinen Vorstoß, das individuelle Asylrecht in Frage zu stellen.
Er erwarte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), „dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein.“
Deutschland hatte am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben. 28 afghanische Staatsangehörige, alle wegen schwerer Straftaten verurteilt, wurden in ihr Heimatland zurückgeflogen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich zögerlich zu einer Wiederholung der Abschiebeaktion.
Innenministerin Faeser sagte der „Bild am Sonntag„: „Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen.“ Sie werde daher „weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte „die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen“, um „illegale Zuwanderung zu stoppen“. In der „Bild am Sonntag“ forderte er außerdem, wer nicht hierbleiben dürfe, „muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.“
Linnemann äußerte sich vor dem Hintergrund des Messerangriffs auf dem Stadtfest in Solingen, dabei waren vor gut einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst EU-Boden betreten hatte.
Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot aus. Die Bundesregierung schlug daraufhin ein Sicherheitspaket vor. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen führen.
Linnemann warnte nun, das Treffen dürfe „keine Placebo-Veranstaltung werden“. „Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise“, fuhr er fort.
Bayerns Regierungschef Söder forderte unterdessen eine grundlegende Reform des Asylrechts. Dieses sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden.“ Dann entscheide Deutschland, wer ins Land komme – „und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu“. Er fuhr fort: „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.“
Die jetzigen Beschlüsse seien zwar „ein erster Schritt“, sie reichten aber bei weitem nicht aus, fuhr Söder fort. Nötig sei ein „effektives Gesamtpaket“. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an den Grenzen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Leistungen für abgelehnte Asylbewerber müssten „auf das Minimum reduziert“ werden.
Für seinen Vorstoß erntete Söder Kritik vor allem aus den Regierungsparteien – sie warfen ihm unter anderem vor, „an unserem Grundgesetz herumschrauben“ zu wollen und sprachen von „Populismus“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag, Söders Versuch, „die AfD rechts zu überholen, ist sicher nicht zielführend und der gemeinsamen Verantwortung nicht angemessen“. Es gehe vielmehr darum, in schwierigen Zeiten Parteigrenzen zu überwinden.
