Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt weist zentrale Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in der Außenpolitik zurück. Und stellt die Menschen auf langwierige Verhandlungen ein.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt stellt die Bürger auf langwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung ein. „So etwas entscheidet man nicht über Nacht“, sagte er beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Klar ist aber auch: Die CDU hat zugelegt, hat jetzt auch den Auftrag, die Gespräche zu führen und das werden wir jetzt auch machen.“ Mit Blick auf Forderungen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nach klaren Signalen auch aus dem Land in der Außenpolitik etwa zur Ukraine-Unterstützung oder gegen die Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland betonte Voigt: „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden.“
Bei den Sitzen im Landtag in Erfurt gibt es ein Patt: 44 Sitze für eine mögliche Dreierkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD sowie 44 Sitze für die mögliche Opposition von AfD und Linken auf der anderen Seite. Ein von Voigt geführtes mögliches Bündnis mit BSW und SPD wäre damit auch auf die Linke angewiesen.
Wüst: Der Ampel hat die letzte Stunde geschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer beschädigt. „Für die Ampel hat die letzte Stunde geschlagen. Wenn man jetzt noch wirklich weitermachen will, ist das eine schwierige Hypothek für die nächsten Monate“, sagte Wüst vor den Sitzungen der CDU-Spitzengremien. „Einen solchen Niedergang einer Regierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.“ Er fügte hinzu: „Trotzdem muss man als Demokrat über Parteigrenzen hinweg sich jetzt Fragen stellen und das muss er einem zu denken geben und deswegen dürfen wir alle nicht zur Tagesordnung übergehen.“
In Thüringen verbuchen die Parteien der Ampel-Regierung starke Verluste. Die SPD kommt mit 6,1 Prozent (8,2) auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0). In Sachsen liegt die SPD bei 7,3 Prozent (7,7). Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament, die FDP verpasst den Einzug ins Parlament – wie schon bei den vergangenen beiden Landtagswahlen.
