In der Migrationspolitik fordern CDU und CSU eine härtere Gangart als die Ampel sie plant. Kommen sich beide Seiten näher?
Mehrere Teilnehmer des Migrationstreffens haben ihren Willen zur Zusammenarbeit unterstrichen. „Ich hoffe auf eine Verständigung: Erstens, worüber wir reden und zweitens, wie es weitergehen soll. Das wäre das Ziel für heute“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf seinem Weg ins Berliner Bundesinnenministerium. „Dass wir es heute gleichzeitig schaffen, in allen Fragen ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen, das ist – glaube ich – aber auch nicht realistisch.“ Dafür gehe es um zu viele Themen und die Standpunkte seien „jedenfalls auf den ersten Blick“ auch zu weit auseinander.
Frei hofft auf „etwas Gutes“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Wir möchten gerne ausloten mit der Regierung, ob es die Chance, das Potenzial gibt, gemeinsam etwas fürs Land zu erreichen und dem dienen diese Gespräche. Und wir gehen natürlich in der Hoffnung in diese Gespräche, dass am Ende auch etwas Gutes dabei rauskommt.“
Vertreter von CDU und CSU erwarten von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP allerdings deutlich weitreichendere Schritte als im „Sicherheitspaket“ vorgesehen. Dies hatte die Regierung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgestellt. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.
„Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gesehen, dass das Asyl– und Migrationssystem zunehmend dysfunktional geworden ist“, sagte Frei. „Aus unserer Sicht braucht es eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland.“ Mit Verbesserungen bei Abschiebungen sei es nicht getan, vielmehr müsse der Zustrom nach Deutschland begrenzt werden.
Lindholz verlangt ernsthafte Anstrengungen
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte eine „größere Bereitschaft zur Veränderung“ ein. „Die Zahlen sind da auch ja nicht signifikant gesunken und unsere Kommunen sind an ihren Belastungsgrenzen.“ Zugleich mahnte sie zu ernsthaften Bemühungen. „Man darf nicht hinterher den Geschmack haben, dass das nur wegen der Wahlen erfolgt ist“, sagte sie unter Anspielung auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die Ampel-Parteien schlecht abgeschnitten hatten – die migrationskritische AfD hingegen ausgesprochen gut.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangte: „Wir müssen alles dafür tun, dass weniger Menschen zu uns kommen, denn so wie es im Moment ist, ist es eine Überforderung von Staat und Gesellschaft. So wie es im Moment ist, ist es auch ein Sicherheitsrisiko für unser Land und das dürfen wir nicht länger zulassen.“ Auch über eine Neuberwertung der Lage in Syrien und Afghanistan sei zu sprechen, es gebe viele Ausreisepflichtige aus beiden Ländern.
Das Treffen von Ampel-Koalition, Union und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Bundesinnenministerium begonnen. Angesetzt waren die Beratungen für zwei Stunden, also bis ungefähr 17 Uhr.
