Für 2025 und 2026 plant der Hamburger Senat mit jährlichen Rekordausgaben von rund 22 Milliarden Euro. Im Juni von Rot-Grün beschlossen, beschäftigt sich jetzt die Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt.
Mit einem Rekordvolumen von knapp 44 Milliarden Euro hat Hamburgs rot-grüner Senat seinen Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre in die Bürgerschaft eingebracht. Der Doppelhaushalt sehe für 2025 Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vor, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). 2026 solle der Gesamtaufwand dann auf 22,4 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Investitionen liegen mit 6 Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
Mit dem neuen Doppelhaushalt stelle der Senat sowohl „die Zukunftsfähigkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher“, sagte der Dressel. „Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz.“
Trotz des Rekordhaushalts halte Hamburg alle Schuldenbremsen-Regelungen ein, sagte der Senator. Investieren und konsolidieren müssten kein Widerspruch sein: „Wir zeigen, es geht auch beides zusammen.“
Opposition kritisiert rot-grüne Finanzplanung
Die Opposition kritisierte den deutlichen Anstieg beim Gesamtaufwand des Doppelhaushalts um 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Etat. „Diese massive Ausweitung ist fragwürdig und nicht nachhaltig“, sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer. Zudem gebe es im Senatsplan viele Schwachstellen. „Besonders fragwürdig ist dabei die geplante Ausweitung der Globalen Minderkosten auf über 500 Millionen Euro pro Jahr. Hier will der Finanzsenator mit Buchungstricks das Budgetrecht der Bürgerschaft unterlaufen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, warf dem Senat vor, die Stadt künstlich arm zu rechnen. Die Steuereinnahmen würden systematisch zu niedrig geschätzt „Anschließend verkündet der Senat dann immer, dass plötzlich für den sozialen Ausgleich, für Bildung und für die Investitionen in unsere immer marodere Infrastruktur kein Geld mehr da sei.“ Stoop forderte, das vorhandene Geld bedarfsdeckend und zukunftssichernd einzusetzen, „anstatt es in irgendwelchen Reserven verschwinden zu lassen“.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf dem Senat vor, in seiner Finanzplanung falsche Akzente zu setzen. Es sei ein Skandal, wie viele Millionen Euro Hamburg für Asyl und Flüchtlinge ausgebe. Das Geld fehle an anderer Stelle. „Der Haushalt ist insgesamt nicht zukunftsfähig“, sagte er.
Haushalt soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden
Der Haushaltsentwurf wird nun in den kommenden Wochen die Fachausschüsse der Bürgerschaft beschäftigen. In der Woche vor Weihnachten sind dann die abschließenden dreitägigen Haushaltsberatungen und der Beschluss im Plenum geplant.
Finanzsenator Dressel sagte, er freue sich auf die anstehenden Beratungen und „auf Vorschläge, wie wir diesen guten Haushalt an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen besser machen können“. Dabei erwarte er jedoch stets Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
