Der CDU-Bundesvorsitzende hat der Bundesregierung in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum gestellt. Berlins Regierender Bürgermeister hält solchen Druck für richtig.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen. „Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle beim Thema Migration offenkundig Zeit gewinnen – die aber habe man nicht.
„Die Bundesregierung muss unter Druck gesetzt werden“
Bereits im November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. „Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden“, sagte Wegner.
Die Bundesregierung, die Bundesländer und die Union als größte Oppositionskraft hatten am Dienstag über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen würden.
Am Mittwochabend legte er nach und sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung: „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn.“
Wegner hält Zurückweisungen an den Grenzen für richtig
Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. „Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.“ Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig seien, müsse man Gesetze ändern.
Wegner sagte, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. „Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.“
