2020 noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, will die Hamburger FDP im nächsten Jahr zurück in die Bürgerschaft. Wirtschaft, Wohnungsbau und Verkehr im Wahlprogramm.
Die Hamburger FDP kämpft mit Katarina Blume als Spitzenkandidatin um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Eine Mitgliederversammlung wählte die stellvertretende Landesvorsitzende aus Groß Flottbek mit 90 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste für die Wahl Anfang März. Gegenkandidaten gab es keine.
Auf Platz zwei und drei der Liste wurden die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen und der Bürgerschaftsabgeordnete Sami Mussa, der in der laufenden Legislatur von der SPD zur FDP gewechselt war, gewählt.
Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 waren die Elbliberalen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Lediglich die damalige Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein – mittlerweile zur CDU gewechselt – schaffte es über ein Direktmandat als Einzelabgeordnete in die Bürgerschaft.
Blume will bei Wahl mit starkem Team gewinnen
In ihrer Bewerbungsrede im Besenbinderhof griff Blume den regierenden rot-grünen Senat scharf an, der seine Hausaufgaben weder beim Wohnungsbau noch in der Verkehrs- oder der Migrationspolitik gemacht habe. „Unsere Stadt hat viel Potenzial. Wir bieten den Wählern Lösungen für die Probleme, die sie wirklich bewegen“, versprach sie.
„Wenn Pessimisten den Weltuntergang herbeireden, antworten wir Liberale mit Mut. Wir stehen für Aufbruch“, sagte die Regisseurin und Drehbuchautorin. „Wir haben ein Drehbuch für Hamburg geschrieben, ich möchte jetzt die Regie übernehmen, um mit einem starken Team einen Oscar zu gewinnen.“
Am Sonntag verabschiedeten die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaft. Unter dem Titel „Für ein lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft“ liegt der Schwerpunkt auf den Themen Wirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Bildung und Integration. Unter anderem fordert die FDP einen sofortigen Stopp weiterer bürokratischer Vorschriften und Verfahren für die Unternehmen in Hamburg.
Im Hafen soll es stärkeren Wettbewerb geben, beispielsweise durch Terminals, die sich von verschiedenen Reedereien geteilt werden. Zudem will die FDP die Hamburgerinnen und Hamburger zum MSC-Deal befragen. Vorbild für ein solches „Bürgerschaftsreferendum“ sei die Befragung zur Olympia-Bewerbung, die 2015 durchgeführt wurde. „Die Veräußerung der HHLA-Anteile ist eine eklatante Fehlentscheidung, die dem Hamburger Hafen schweren irreparablen Schaden zufügt“, sagte Blume.
Auch die Bau-Vorschriften will die Partei lockern, die Grundwerbesteuer für drei Jahre aussetzen und leerstehende Büros in Wohnungen umwandeln. Das Bewohnerparken im Umkreis von Kliniken, Notfallpraxen, Feuer- und Polizeiwachen soll abgeschafft, mehr öffentliche Garagen und E-Ladestationen eingerichtet werden.
Als erste Partei in Hamburg spricht sich die FDP zudem für die Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete ein. Diese soll für kommunale und gemeinnützige Tätigkeiten wie die Pflege von Grünflächen, Sportanlagen oder die Unterstützung von Vereinen gelten.
