Der Frust in den Kommunen ist groß: Sie sollen die Einhaltung des Cannabisgesetzes kontrollieren. Nach ihren Angaben will das Land dafür nicht zusätzlich zahlen.
Der Streit ums Cannabis-Gesetz und den Kontrollen zu dessen Einhaltung gehen weiter. Die Landeshauptstadt Schwerin erklärte, dass sie mit ihrem vorhandenen Personal keine Möglichkeit sieht, die Einhaltung des am 1. April in Kraft getretenen Gesetzes zu überwachen. „Unser Ordnungsdienst ist mit seiner großen Aufgabenfülle bereits voll ausgelastet“, erklärte der zuständige Dezernent Silvio Horn.
Die fachliche Expertise zum Thema Cannabis sei bei der Landespolizei vorhanden, ebenso bei Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums, so Horn. „Die notwendige Sachkenntnis und Infrastruktur müsste bei uns erst aufgebaut werden.“ Das koste Geld, was das Land aber nicht zu zahlen bereit sei.
Hintergrund: Das zuständige Landwirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung des Bundesgesetzes im Land erarbeitet. Dort ist den Kommunen zufolge vorgesehen, dass sie für die Kontrollen zuständig sein sollen. Zusätzliches Geld koste das nicht.
Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), hatte bereits kritisiert, dass in der Kabinettsvorlage keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen gesehen würden. Das gehe an der Realität vorbei, so Beyer. Horn sieht das genauso: „Zum wiederholten Mal will das Land eine neue Aufgabe auf die kommunale Ebene übertragen, ohne den dafür notwendigen finanziellen Mehraufwand auszugleichen.“
