CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf ein großes Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Vor allem für die Grünen waren es schwere Entscheidungen.
Die nordrhein-westfälische Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat die Geschlossenheit der Koalition von CDU und Grünen bei der geplanten Verschärfung der Abschieberegeln und Erweiterung der Polizeibefugnisse unterstrichen. „Der Terror von Solingen stellt eine Zäsur für uns als Gesellschaft, für das gesamte Land, für die Politik als Ganzes, ja auch für diese Koalition und mich als Ministerin dar“, sagte Paul im Landtag.
Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hatte sich die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellte es im Plenum vor. Das Paket enthält Dutzende Maßnahmen wie etwa die Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz.
Paul will entschlossene Antworten
Politik müsse gerade in Krisensituationen die Kraft haben, auch schwierige Antworten zu finden, „die uns möglicherweise auch etwas zumuten“, sagte Grünen-Politikerin Paul. Es sei ein „gutes und wichtiges Signal“, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition geeint und gemeinsam stehe. „Wir stellen uns den Realitäten und sind auch bereit, an der einen oder anderen Stelle Positionen natürlich zu überprüfen“, betonte Paul.
Paul betonte, sie stehe mit all ihrer Überzeugung für eine offene Gesellschaft in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wenn aber Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, oft scheiterten, dann müsse auf Ebenen gegengesteuert werden. „Menschen, die uns in unserer Art zu leben bedrohen, die gewaltbereit sind und unsere demokratischen Werte verachten, müssen ausreisen.“
Auch Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer betonte in der Landtagsdebatte, dass die demokratischen und freiheitlichen Werte gemeinsam verteidigt werden müssten. Gebraucht werde ein funktionsfähiges Asylsystem.
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
