Die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Wirtschaftsminister Mansoori würde heute nach eigenen Worten seine Pressemitteilung hierzu anders formulieren.
In der Affäre um den Rauswurf seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker ist der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hinsichtlich seiner öffentlichen Begründung zurückgerudert. Der Sozialdemokrat hatte sich im Juli von der parteilosen Bauphysik-Professorin laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ getrennt, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben, und so Kritikern zufolge unfair ihren Ruf beschädigt.
Nun sagte der Vizeministerpräsident im Wiesbadener Landtag, er hätte seine „streitbare Pressemitteilung“ anders formulieren können. „Wäre es womöglich sogar besser gewesen, sie knapper zu halten? Aus heutiger Sicht ja. Bedauere ich den Fortgang? Ja.“
Hintergrund ist, dass ein Verweis auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis gereicht hätte: Mit diesem allgemeinen Hinweis können Staatssekretäre generell ohne weitere Begründung verabschiedet werden. Mansoori sagte allerdings auch, eine anders formulierte Erklärung hätte an seiner Entscheidung nichts geändert, sich von Messari-Becker zu trennen.
„Harte Entscheidung“
Ihn habe zuvor ein „Sachverhalt über das Auftreten“ der Wissenschaftlerin erreicht. In mehreren Gesprächen mit Messari-Becker sei das Vertrauen in eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr herzustellen gewesen. Er habe „eine harte Entscheidung“ getroffen.
Vorausgegangen war laut Mansoori „eine längere Entwicklung mit Differenzen über die Amtsführung in meinem Ministerium“. Die Entscheidung zur Trennung sei nicht wegen eines einzelnen Sachverhalts gefallen. Der Wirtschaftsminister ergänzte: „Sehr wohl stellte der Sachverhalt aber den entscheidungserheblichen Schlusspunkt der Entwicklung dar“ – trotz seiner fachlichen Wertschätzung für Messari-Becker.
Medienberichten zufolge warf der Vize-Regierungschef ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement als unzutreffend zurück und legte Widerspruch gegen ihre Entlassung in den einstweiligen Ruhestand ein.
„Rufmord“
Das Thema sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. FDP-Fraktionschef Stefan Naas sagte im Landtag, Messari-Beckers Rauswurf unter Verweis auf ein angebliches Fehlverhalten ohne weitere Erklärung sei „Rufmord“ – die einst vom weltbekannten Thinktank Club of Rome als Mitglied aufgenommene Bauexpertin könne sich nicht wehren. Naas ergänzte: „Hire and fire (heuern und feuern) und am Ende noch nachtreten!“
AfD-Fraktionsvize Andreas Lichert hielt Mansoori einen „schweren handwerklichen Fehler“ vor. Ihre Entlassung werde Politik-Quereinsteiger abschrecken und den „Fachkräftemangel auf der Regierungsbank weiter verschärfen“.
Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner erinnerte an Mansooris Aussage im Wirtschaftsausschuss, er könne sein gestörtes Vertrauen zu Messari-Becker dokumentieren. Immer noch unbeantwortet ist laut Wagner die Frage, wer diese Dokumentation erstellt habe. Etwa Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, indem sie Material gegen ihre eigene Staatssekretärin gesammelt hätten? „Haben Mitarbeitende des Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen?“, fragte Wagner. Seine Fraktion werde über weitere Schritte beraten. Die Opposition hatte die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in den Raum gestellt.
„Elterngespräch“
Mit Blick auf Messari-Beckers Elterngespräch hatte Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) im Kultuspolitischen Ausschuss von einem „Sachverhaltsbericht“ eines Schulleiters gesprochen, dieses Schreiben aber als schulrechtlich irrelevant eingestuft. Staatskanzleichef Kuhn wurde nach eigenen Worten über den Bericht informiert. Daraufhin habe er Mansoori einen Hinweis „über eine Diskussion im Zusammenhang mit der Staatssekretärin“ gegeben.
Die SPD-Abgeordnete Elke Barth nahm im Landtag SPD-Minister Mansoori in Schutz. Dieser habe einerseits gesagt, dass er heute anders vorginge. Andererseits erwarteten die Bürger, dass sich Hessens Wirtschaftsminister um Sachthemen wie etwa genug Jobs und bezahlbaren Wohnraum kümmere. Mansoori leiste fachlich „eine wirklich gute Arbeit“.
