Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutlich mehr finanzielle Mittel gefordert, um die an den deutschen Grenzen von der Bundesregierung vorgesehenen verstärkten Zurückweisungen Geflüchteter umzusetzen. „Wir brauchen eine Infrastruktur“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir brauchen Geld und Technik.“
Die Bundesregierung will die Zahl der Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze deutlich erhöhen, von denen es seit dem vergangenen Oktober mehr als 30.000 gab. Dazu hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab Montag eine Ausweitung stationärer Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen angekündigt. Anders als die Union lehnt die Regierung aber die Zurückweisung auch von Asylbewerbern ab und verweist dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Kopelke sagte, ihm mache Sorge, dass erst jetzt die Erkenntnis komme, dass mehr über innere Sicherheit gesprochen werden müsse. „Das Bedürfnis der Menschen ist ja gerade viel mehr Sicherheit.“ Bei ihrem Versuch, nach Deutschland zu kommen, würden Schleuser und irreguläre Migranten ja nicht den Weg über die großen Grenzübergänge wählen, sondern sich etwa durch einen Wald schlagen. Um diese Menschen zu fassen, sei Ausstattung der Bundespolizei nötig.
In der Flüchtlingskrise 2015 seien in Pilotprojekten bereits einige Dinge erprobt worden, sagte der Gewerkschafter. Allerdings sei in der Folge nicht die damit verbundene Technik angeschafft worden. „Das brauchen wir.“
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle unterstützte im „Morgenmagazin“ die Forderung nach mehr Investitionen in innere Sicherheit, sah im Gegenzug allerdings einen Verzicht an anderer Stelle nötig. „Es ist sicherlich besser, mehr Geld für innere Sicherheit auszugeben, als für neue Sozialleistungen.“ Kuhle sagte, „Wir brauchen mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration.“
