Seit Montag gibt wieder deutsche Grenzkontrollen unter anderem zu Luxemburg. Im Pendlerverkehr kommt es regelmäßig zu Stau. Luxemburgs Innenminister meldet sich zu Wort.
Knapp eine Woche nach der Einführung von deutschen Grenzkontrollen hat Luxemburgs Innenminister Léon Gloden eine maßvolle Umsetzung gefordert. Vorab sei angekündigt worden, „dass unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs“ vermieden werden sollten, teilte er in Luxemburg mit. Zudem sollte die Bundespolizei die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und auf den Alltag der Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich halten.
Auf der A64 Luxemburg-Trier ist seit Montag eine stationäre Kontrollstelle rund zehn Kilometer hinter der Grenze zu Luxemburg eingerichtet. Vor allem im Berufsverkehr könne es zu 20 bis 25 Minuten Rückstau kommen, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier. Wenn der Stau länger als 20 Minuten sei, werde die Kontrolle geöffnet, und die Menschen könnten durchfahren. „Wir wollen ja den Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen“, betonte er.
Vor allem in Bezug auf die Autobahn A64 habe sich Gloden mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz, Gregor Pelzl, sowie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beraten, teilte das luxemburgische Innenministerium mit. Beide hätten Luxemburg zugesichert, dass die nötigen Maßnahmen getroffen werden, um den Pendlerverkehr geringstmöglich zu beeinträchtigen.
Schengen darf nicht infrage gestellt werden
Seit Montag laufen an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen, unter anderem, um die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten einzudämmen. Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland arbeiten in Luxemburg.
Gloden betonte, die Einhaltung des Schengen-Abkommens habe für die Luxemburger Regierung oberste Priorität. „Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden“, sagte er. „Es ist die Errungenschaft der europäischen Integration. Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen.“
Der Bundespolizeisprecher sagte, Zielrichtung dieser Kontrollen seien unerlaubte Migration, Schleusungen, Haftbefehle, Wiedereinreisesperren, reisende Täter und Terrorismus. „Wir hatten schon alles außer den Terrorismus“, sagte er in einer ersten Bilanz nach wenige Tagen. Auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück zu Belgien gebe es seit Wochenanfang auch eine stationäre Kontrolle, die aber keinen Rückstau verursache.
