Die Regierungsbildung in Thüringen ist vertrackt. Wie künftig umgehen mit der AfD, die im Landtag eine Sperrminorität hat? CDU-Chef Voigt will eine andere Debattenkultur.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Es braucht eine neue Ernsthaftigkeit im Umgang miteinander in der Politik, damit auch das Miteinander in der Gesellschaft wachsen kann“, sagte Voigt den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören. „Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir im Parlament vernünftig miteinander umgehen und trotzdem klarmachen, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit gibt.“
Die AfD hat laut Voigt ebenso Anspruch auf Ausschussvorsitze oder einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag. „Blockadepolitik wird Thüringen nicht nützen“, sagte der CDU-Landeschef. Einen AfD-Landtagspräsidenten lehnt Voigt – wie auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien – jedoch weiterhin ab. Die AfD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten. CDU und BSW streben daher zur Wahl des Parlamentspräsidenten bei der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Änderung der Regeln an.
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 32 von 88 Parlamentssitzen und damit eine Sperrminorität im Parlament. Daher sind gegen sie keine Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit mehr möglich. Die neue Situation müsse auch im parlamentarischen Dialog berücksichtigt werden, so Voigt.
Zurzeit befindet sich die Thüringer CDU in Optionsgesprächen mit dem BSW und der SPD. Dieses Dreier-Bündnis ist für Voigt die einzige Möglichkeit, eine Regierung in Thüringen zu stellen, ohne den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD oder der Linken aufzukündigen. Diese sogenannte Brombeer-Koalition käme auf 44 Sitze. Ihr würde damit eine Stimme zur Mehrheit fehlen.
