Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung hat bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik erkennen lassen. „Wir müssen den Mut zur Härte haben“, sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Zuvor hatte Premierminister Michel Barnier bereits Deutschlands Entscheidung, die Grenzkontrollen auf all seine Grenzen auszuweiten, als „sehr interessant“ bezeichnet.
„Ich habe drei Prioritäten: die Wiederherstellung der Ordnung, die Wiederherstellung der Ordnung und die Wiederherstellung der Ordnung“, sagte Retailleau bei der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Gérald Darmanin. Das wichtigste Ziel sei es, „die Franzosen zu schützen“.
Der Parteichef der linkspopulistischen Partei Unbeugsames Frankreich Manuel Bompard warf Retailleau wegen früherer Äußerungen „Rassismus“ vor. So habe der neue Innenminister früher mit Blick auf eingebürgerte Migranten von „Papierfranzosen“ gesprochen. „Das sind rassistische Formulierungen“, sagte Bompard am Montag dem Sender CNews.
Als Fraktionschef der Republikaner im Senat hatte Retailleau sich zuletzt für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes stark gemacht. Ein Teil der unter seiner Ägide hinzugefügten Bestimmungen – etwa eine geringere ärztliche Versorgung für Migranten – war vom Staatsrat gekippt worden. Retailleau hatte sich in der Vergangenheit zudem gegen die Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung und gegen die Einführung der Homo-Ehe eingesetzt.
Barnier hatte in einer TV-Ansprache am Vorabend bereits erklärt, dass er bei der Einwanderungspolitik „mehr Härte als bisher“ zeigen wolle. Er finde es „sehr interessant“, dass Deutschland sich zu umfassenden Grenzkontrollen entschlossen habe, „und das unter einem sozialistischen (sic) Kanzler“, fügte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. „Wir werden wie unsere Nachbarn Schritte unternehmen, um die Einwanderung zu begrenzen, die oft unerträglich wird“, erklärte Barnier.
Der Premierminister forderte die 39 Mitglieder seiner neuen Regierung am Montag auf, „tadellos und bescheiden“ aufzutreten. Sie sollten „kein Theater veranstalten“ und „erst handeln und dann kommunizieren“, hieß es in seinem Umfeld. Am Vormittag fand in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.
Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand hatte das Amt bereits am Vorabend offiziell von seinem Vorgänger Bruno Le Maire übernommen. Dieser will sich nach sieben Jahren an der Regierung vorerst aus der Politik zurückziehen. Für 15.00 Uhr ist die erste Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast geplant.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bekräftigte am Montag, dass das Überleben der Regierung von ihrem vorläufigen Verzicht auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums abhänge. „Wir werden auf Ergebnisse dringen bei Sicherheit, Einwanderung und Kaufkraft“, sagte der RN-Vizechef Sébastien Chenu dem Sender BFM.
„Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen“, sagte Chenu. Damit spielte er darauf an, dass die RN-Stimmen in der Nationalversammlung ausreichen, die Regierung zu stürzen, wenn sie gemeinsam mit den Linken ein Misstrauensvotum unterstützen.
