Die Brandenburger SPD hat wenig Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Mit der CDU alleine reicht es nicht. Das gute AfD-Ergebnis zeige auch das schlechte Auftreten der SPD im Internet, so Woidke.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das werde er am Montagabend dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, sagte Woidke bei einer Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale. „Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“
Die Aussagen des BSW zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen spielten nicht die entscheidende Rolle, sagte Woidke. In den Gesprächen, Verhandlungen und in einem möglichen Koalitionsvertrag gehe es um Aussagen für die Politik im Land Brandenburg – und da gebe es keine Außen- und Verteidigungspolitik.
SPD und CDU zusammen haben nicht genug Abgeordnete für eine Mehrheit im Landtag. Nötig sind die Stimmen vom BSW.
Auf Fragen zum anstehenden Wahlkampf der Bundes-SPD sagte Woidke, entscheidend seien vor allem Geschlossenheit und Entschlossenheit. Die SPD müsse eine positive Erzählung von der Zukunft des Landes präsentieren.
Das hohe Ergebnis der AfD mit rund 29 Prozent bereite „Kopfzerbrechen“ auch mit Blick auf die Stärke der Partei im Landtag, sagte Woidke. Das sei weiterhin eine riesengroße Herausforderung. „Der Kampf hört ja nicht auf.“ Der AfD sei es gelungen, bestimmte Ideen „relativ unreflektiert in Köpfe zu pflanzen“. Die SPD müsse besser werden, auch was die junge Generation betreffe. „Wir sind in Social-Media-Fragen leider noch nicht auf Augenhöhe mit den Populisten. Wir müssen noch stärker werden und den Diskus in der jungen Generation mitbestimmen.“
Der AfD sei es in einigen Regionen Brandenburgs gelungen, gute Netzwerke aufzubauen, sagte Woidke. Die Partei sei dabei, in Teilen die Zivilgesellschaft zu unterwandern, etwa Sportvereine, und „als normal wahr genommen zu werden“. Daher müsse auch die SPD reagieren und bei der Frage der Migration „Humanität und Ordnung zusammenbringen“. Er sagte weiter: „Das erwarten die Leute, dass wir nicht sagen, wir lassen alles laufen.“
