Rechnet der Arbeitsminister intern mit 9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Wie sein Ressort die Frage beantwortet.
Der Bund gibt im kommenden Jahr nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums voraussichtlich rund 36 Milliarden Euro für die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld aus. Den Betrag nannte ein Sprecher des Hauses auf Anfrage. Bei dieser im Bundeshaushalt eingeplanten Summe handele es sich um einen „Schätz-Titel“, basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation.
Einen Medienbericht, wonach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) intern für 2025 mit deutlich höheren Bürgergeldkosten rechne, als er offiziell im Bundeshaushalt ausweist, wies der Sprecher zurück. „Die heute von der „Bild“-Zeitung verbreiteten Zahlen zu den Kosten des Bürgergeldes in 2025 sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen“, so das Bundesarbeitsministerium.
„Bild“ hatte die Differenz zwischen den intern berechneten Kosten und den offiziell ausgewiesenen auf 9,6 Milliarden Euro beziffert und sich dabei auf Unterlagen aus dem Ministerium berufen. Der Sprecher sagte hingegen, zum Beispiel seien die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen. Diese Kosten etwa seien demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant.
