Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse neu aufgestellt werden, so die Bundesländer. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht.
Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland einen Antrag für eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mitteilte.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse für Heimbewohner oder der Pflegemindestlohn, hätten einiges verbessert. Gleichzeitig seien die Kosten der Pflege gestiegen. Der wichtigste Schritt stehe noch aus. „Die Pflegeversicherung braucht eine sichere finanzielle Basis in der Zukunft“, so Schwesig.
Wichtigstes Ziel müsse sein, dass die Pflege für die Betroffenen und ihre Angehörigen bezahlbar bleibt. Auch die Kosten für Länder und Kommunen müssten gedämpft werden. Der Antrag wurde den Angaben zufolge zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überwiesen.
