Perfekte Bilder mit Pyramiden und Kamelen liefert Bayerns Ministerpräsident mit dem ersten Sonnenstrahl. Auch wenn Söder sich für die Wirtschaft einsetzen will, überlagert die Reise ein anderes Thema.
Aufsteigen will Markus Söder nicht. Weder auf Valentino noch auf Casanova oder Micky Maus. Als der bayerische Ministerpräsident den Sonnenaufgang zum Tag der Deutschen Einheit unweit der Pyramiden von Gizeh begrüßt, sind die drei Kamele nicht weit. „Nein, ich will nur daneben stehen“, sagt der CSU-Chef zum Führer der offenkundig nur für seinen Besuch bestellten Wüstenschiffe. Denn außer Söder und seiner Delegation ist zu dieser frühen Stunde noch niemand am Weltwunder zu Gast.
Söder bekommt Lachanfall
Die Ruhe und Klarheit der Pyramiden würde auch der Politik guttun, sagt Söder zu der Szenerie, die noch vor dem Treffen mit Ägyptens Premierminister Mustafa Madbuli und Außenminister Badr Abdelatty genau die Bilder liefert, die bei keiner Reise nach Ägypten fehlen dürfen. Auch wenn Söder nicht reiten will, gelingt es Valentino, den Medienprofi völlig aus dem Konzept zu bringen: Als das Tier bei seiner Pressekonferenz einen Journalisten ableckt, kann er nur noch lachen.
Politische Gespräche auch mit Fokus auf Krise in Nah-Ost
Doch Söder ist nicht nur wegen der zweifelsohne imposanten Pyramiden, der Sphinx oder der Kamele ins sommerlich heiße Nordafrika gereist. Vielmehr versteht er – wie schon seine Vorgänger – seine Reise als eine Mischung aus bayerischer Außenpolitik und Türöffner für die bayerische Wirtschaft. Und die ist hier auch schon fleißig am Werk: Siemens ist federführend beim Bau eines milliardenschweren Schienen-Infrastrukturprojekts durch die Wüste.
Ägypten bietet sich Bayern als Partner an, denn das politisch – zumindest im Vergleich zur übrigen Region – recht stabile Land könnte bald auch dank Solar- und Windkraft grünen Wasserstoff liefern. Söder hofft auch auf dringend benötigte Fachkräfte. Umgekehrt hoffen die Ägypter auf frisches Kapital für die zahllosen gigantischen Bauvorhaben.
Gigantische Bauvorhaben bis hin zur Olympiabewerbung für 2036 und 2040
So wird etwa rund eine Stunde westlich von Kairo die neue Stadt „Neu Kairo“ aus dem Wüstenboden gestampft. Sechs Millionen Menschen sollen hier mal leben, 2036 oder 2040 (wie Bayern) will das Land Gastgeber der Olympischen Spiele werden. Als Nachbarland von Israel hat Ägypten ungeachtet aller Wirtschaftsinteressen in der gegenwärtigen Konfliktlage im Nahen Osten eine Schlüsselrolle inne.
„Wir stehen hinter Israel und wir unterstützen auch Israel in dieser schweren Zeit“, betont Söder. Natürlich sei ein Friedensprozess wichtig, zunächst sei es ihm aber wichtig, die Distanz zum Iran und die Nähe zu Israel zu betonen. Diese Position wolle er auch bei seinen politischen Gesprächen vertreten. Nach dem Gespräch mit Madbuli und Abdelatty lobt Söder den diplomatischen Einsatz Ägyptens und erklärt: „Alle Seiten müssen bemüht sein, eine Deeskalation zu erreichen.“
Söder kritisiert Baerbock
Einen Seitenhieb zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich der Ministerpräsident auf seiner Reise aber nicht verkneifen: „Ich finde es zum Teil auch relativ absurd, wenn in Europa oder auch in Deutschland Politiker eine Menge erklären und aufrufen zu irgendwas, wo der Einfluss praktisch gleich null ist“, sagt er. Es sei „immer etwas albern“, wenn sie erkläre, dieses oder jenes müsse passieren.
Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah durch die israelische Armee hatte Baerbock vor einer Destabilisierung des gesamten Libanon gewarnt – aus Söders Sicht wurden damit Zweifel an der deutschen Unterstützung für Israel laut, was er sehr bedauere.
Söders außenpolitischer Ansatz ist anders, gerade bei diesem Thema, wie schon vor knapp einem Jahr bei seinem Besuch in Tel Aviv und Jerusalem zu erkennen war: Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland hinter Israel stehe. Natürlich könne, wenn das bilaterale Verhältnis gut sei, auch auf Probleme eingegangen werden, aber nie mit einem belehrenden Unterton; den die CSU so oft bei Aussagen von Grünen-Politikern zu hören glaubt, egal bei welchem Thema.
Immer im Hinterkopf: Bundestagswahl 2025
Bei aller Kritik an Baerbock und trotz seines großen außenpolitischen Interesses, der Job des Außenministers kommt für den Außenpolitiker Söder eben nicht infrage. Schon vor Monaten sagte er, dass er kein Interesse an einem Posten im Bundeskabinett habe. Vielmehr passen Söders Vorwürfe zur seit Monaten andauernden Strategie gegen die Grünen für die Bundestagswahl 2025. Auch in der ägyptischen Wüste kann der Machtpolitiker Söder nicht über seinen Schatten springen.
