Der rheinland-pfälzische Regierungschef spricht sich für eine Verhandlungslösung mit China aus.
Im Streit über Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. „In Rheinland-Pfalz hängen sehr viele Arbeitsplätze von der Automobilbranche ab. Deswegen halte ich nichts von Strafzöllen auf chinesische E-Autos“, sagte er.
Die deutsche Automobilindustrie wäre stark von dieser Maßnahme betroffen, die die Branche zusätzlich schwer belasten und Arbeitsplätze gefährden würde. Auch die deutsche Automobilbranche lehne Strafzölle ab und wolle sich durch Qualität gegen die Billigkonkurrenz aus China behaupten. Schweitzer sprach sich dafür aus, mit China eine Verhandlungslösung zu suchen.
In der angespannten Wirtschaftslage in Deutschland sei mehr Handel nötig und nicht weniger. „Ein Handelskonflikt mit China hilft da nicht“, sagte Schweizer laut einer Mitteilung.
Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen.
In der Ampel-Koalition im Bund dringen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch über mögliche Strafzölle.
