Drei der 100 Fälle „gravierender Steuerverschwendung“ im Schwarzbuch 2024/25 kommen aus Rheinland-Pfalz. Es geht um besseres Klima im Sommer, Flüchtlingsunterbringung und Homeoffice.
Mobile grüne Zimmer für ein besseres Klima in Mainz, ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte am Flugplatz Zweibrücken und ein kommunaler Beamter ohne Beschäftigung: Mit diesen drei Fällen wird Rheinland-Pfalz im neuen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler kritisiert. Deutschlandweit prangert der Verein 100 Fälle an. Sie sollen beispielhaft den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld dokumentieren.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe Anfang 2016 am Rande des Flugplatzes Zweibrücken 84 Minihäuschen – sogenannte Betonshelter – für Flüchtlinge errichtet. Diese seien dann aber nur kurzzeitig und nur zum Teil gebraucht worden, „denn die Lage entspannte sich schneller als gedacht“, stellt der Bund der Steuerzahler fest. Die 2,3 Millionen Euro teuren Herbergen seien zwei Jahre lang nutzlos gewesen, bis die Bundespolizei Bedarf anmeldete.
Steuerzahlerbund kritisiert 4,7 Millionen Euro für ungenutzte Unterkünfte
Aber auch nachdem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Mietvertrag übernahm, habe sich nicht viel getan. Mitte 2024 standen die Betonunterkünfte immer noch an derselben Stelle, „ungenutzt und langsam bröckelnd“. Spätestens im Frühjahr 2025 solle „das Beton-Dorf“ verschwunden sein, fast zehn Jahre nach der Errichtung. Der Bund der Steuerzahler errechnet Fehlausgaben von insgesamt mehr als 4,7 Millionen Euro.
Die Doppelhäuser wurden 2016 für die Unterbringung von geflüchteten Menschen genutzt, heißt es im Integrationsministerium in Mainz. Zwei Jahre später seien sie dem Bund übergeben worden. „Über den Zustand der Häuser und deren aktuelle oder künftige Nutzung liegen dem Ministerium keine Informationen vor.“
Grüne Zimmer: Klima-PR oder Aufenthaltsqualität auf versiegelten Flächen?
Die Aufstellung von drei mobilen grünen Zimmern in der Landeshauptstadt von Mitte Mai bis Mitte Oktober kostet nach Darstellung des Steuerzahlerbunds fast 100.000 Euro und sei vor allem „Klima-PR“. Die 5 mal 2,5 Meter großen Schattenspender mit einer grünen Wand, einem Spalierdach und einer Sitzfläche sind auf Abrollcontainer mit einem Wassertank montiert. Stattdessen sollten besser mehr Bäume gepflanzt werden, heißt es in dem Schwarzbuch.
Die Stadt Mainz äußerte sich dazu zunächst nicht. Ein solches Zimmer auf dem Bahnhofsvorplatz sei bereits 2022 ausprobiert worden und von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden, hatte die Landeshauptstadt im Mai 2024 begründet, weshalb dann drei grüne Zimmer aufgestellt worden waren.
Sie spendeten Schatten, schafften Aufenthaltsqualität an Orten, an denen Begrünung nicht möglich sei und trügen dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, hatte Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) mitgeteilt. „Sie setzten Sauerstoff frei und binden das Treibhausgas Kohlendioxid. Und sie sollen Aufmerksamkeit für die Bedeutung des Stadtgrüns am Boden, auf Fassaden und Dächern schaffen.“
Kommunaler Beamter war im „Dauer-Homeoffice“ ohne Beschäftigung
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain im Westerwald hat nach Darstellung des Steuerzahlerbunds einen Beamten fünf Jahre lang im Dauer-Homeoffice vergessen. Er habe keine Aufgaben bekommen, sei aber weiter bezahlt worden. Den Schaden beziffert der Steuerzahlerbund auf rund 600.000 Euro.
Der Verbandsgemeinderat habe sich im Januar dafür ausgesprochen, auf Grundlage der kommunalaufsichtlichen Verfügung der Kreisverwaltung gegenüber dem damaligen Bürgermeister für eine Mitarbeiterfreistellung ohne Rechtsgrund, die streitige Forderung in Höhe von fast 600.000 Euro gerichtlich geltend zu machen, teilte die Verwaltung auf Anfrage mit. „Aktuell ist das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängig.“ Im Anschluss werde die Verbandsgemeinde über den Rechtsweg die Forderung geltend machen.
Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein. Präsident des Landesverbands Rheinland-Pfalz ist der ehemalige Landes- und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
